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Hier ein Beispiel einer Zimmermann und Decker Abmahnung

Die Rechtsanwälte Zimmermann und Decker haben mit Schreiben vom 26.05.2011 eine Abmahnung wegen des Vertriebs von unautorisiert hergestellter Merchandiseartikel ausgesprochen. Mandanten der Zimmermann Decker Rechtsanwälte sind die Herren Stephan Weidner, Matthias Röhr, Peter Schorowsky, Kevin Russel, als Mitglieder der Musikgruppe „Böhse Onkelz“.

Die Zimmermann und Decker Abmahnung

Die Rechtsanwälte Zimmermann & Decker führen in der Abmahnung aus, dass den Mitgliedern der Musikgruppe „Böhse Onkelz“ zur Kenntnis gelangt sei, dass der Abgemahnte in erheblichem Umfang u.a. über das Internetauktionshaus eBay unautorisier Merchandiseartikel, d.h. unter anderem konkret Aufkleber mit dem Schriftzug „Böhse Onkelz“ bzw. „bo“ unter Verwendung der geschützten Bezeichnung „Böhse Onkelz“ bzw. „bo“ vertrieben bzw. vertreiben lassen habe, wobei allerdings weder die Herstellung, noch der Vertrieb mit der Genehmigung der Musikgruppe „Böhse Onkelz“ bzw. deren Lizenznehmer erfolgt sei.

Was tun bei Zimmermann und Decker Abmahnung

Es heißt in der Zimmermann und Decker Abmahnung, dass eine Lizensierung der Rechte zum Vertrieb und/ oder zur Bewerbung von Merchandiseartikeln mit den geschützten Bezeichnungen „Böhse Onkelz“ oder ähnlicher wechslungsfähiger Bezeichnung zu keiner Zeit stattgefunden habe.

Das Verhalten des Abgemahnten sei daher in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig und würde die Rechte der Mitglieder der Musikgruppe „Böhse Onkelz“ verletzen. Die Rechtsanwälte Zimmermann und Decker führen in der Abmahnung sodann aus, dass der Bandname „Böhse Onkelz“ seit nunmehr über 25 Jahren für die musikalischen Darbietungen genutzt werde. Der Name „Böhse Onkelz“ habe gem. § 4 Markengesetz Unterscheidungskraft und besäße innerhalb der beteiligten Verkehrskreise Verkehrsgeltung.

Der Name „Böhse Onkelz“ sei gem. § 5 Markengesetz seit der erstmaligen öffentlichen Nutzung geschützt. Die Mitglieder der Musikgruppe „Böhse Onkelz“ seien sowohl Inhaber der materiellen Zeichenrechte im Sinne des § 5 Abs. 1, Abs. 2 MarkenG an den Bezeichnungen „Böhse Onkelz“, „Böhse“ „Onkelz“ und „bo“, die die Bandmitglieder seit Jahrzenten im geschäftlichen Verkehr, u.a. auch zur Kennzeichnung auf ihren Merchandiseartikel und Tonträgern verwenden würden (der Schutz entstünde bei geschäftlichen Kennzeichen ohne Verkehrsgeltung mit der erstmaligen Inbenutzungsnahme), als auch Inhaber der Markenrechte im Sinne des § 4 Ziffer 1 und 2 MarkenG an mehreren beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wort- und Wort-/Bildmarken „Böhse Onkelz“ und „bo“.

Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz

Den Mitgliedern der Musikgruppe „Böhse Onkelz“ stehen nach Ausführungen der Zimmermann & Decker Rechtsanwälte in der Abmahnung Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz bzw. Auskunftserteilung zu.

Darüber hinaus verletze der Abgemahnte durch den unautorisierten Vertrieb von unautorisierten Merchandiseartikel unter dem Bandnamen „Böhse Onkelz“ das Rechte der Bandmitglieder am eigenen Namen aus § 12 BGB, da dadurch der falsche Eindruck erweckt werde, die Bandmitglieder hätten dem Gebrauch ihres Namens für die von ihnen vertriebenen Produkte zugestimmt.

Das Verhalten des Abgemahnten, so die Rechtsanwälte Zimmermann & Decker in der Abmahnung, verstoße außerdem gegen § 3, 4 Nr. 9 UWG.

Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs über geschäftliche Verhältnisse, insbesondere über den Ursprung und die Herstellungsart einzelner Waren oder über die Art des Bezuges oder die Bezugsquelle von Waren irreführende Angaben mache, könne auf Unterlassung der Angaben in Anspruch genommen werden.

Das Verhalten des Abgemahnten sei wettbewerbswidrig im Sinne des § 3, 4 UWG, weil er dadurch den falschen Anschein erwecke, dass es sich bei den von ihm angebotenen Artikel um autorisierte Merchandiseartikel der Musikgruppe „Böhse Onkelz“ handle die als Lizenzgeber ihrer autorisierten Merchandiseartikel in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten stünden.

„Böhse Onkelz“ Aufkleber

Der unautorisierte Vertrieb der „Böhse Onkelz“ Aufkleber sei dadurch auch irreführend im Sinne des § 5 UWG, den es werde vom Abgemahnten der unrichtige Eindruck erweckt, die Bandmitglieder hätten der Herstellung und dem Vertrieb ebensolcher Merchandiseartikel durch den Abgemahnten zugestimmt.

Der Abgemahnte verstoße, so die Zimmermann und Decker Rechtsanwälte in der Abmahnung unter dem Gesichtspunkt der „vermeidbaren Herkunftstäuschung“ gegen § 4 Nr. 9a UWG.

Der Abgemahnte erwecke durch das Bewerben und entgeltliche Anbieten der Artikel mit der geschützten Bezeichnung „Böhse Onkelz“ beim Interessenten den falschen Eindruck, als erfolge das Anbieten und der Vertrieb mit der Einwilligung der Bandmitglieder und stehe demgemäß im Zusammenhang mit den Herren Stephan Weidner, Matthias Röhr, Peter Schorowsky, Kevin Russel. Dies sei allerdings nachweislich falsch, so die Ausführungen in der Abmahnung der Rechtsanwälte Zimmermann & Decker.

Die Kanzlei Zimmermann & Decker fordert den Abgemahnten vor diesem Hintergrund dazu auf, dass vorbeschriebene Verhalten unverzüglich zu unterlassen und eine dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung binnen gesetzter Frist abzugeben.

Es wird in der Abmahnung darauf hingewiesen, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bereits durch die einmalige Verletzungshandlung die Wiederholungsgefahr indiziert sei und es auf die tatsächliche Möglichkeit der Wiederholung hierbei nicht ankomme.

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung

Die indizierte Wiederholungsgefahr werde nach ganz einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Lehre regelmäßig nur durch die Abgabe einer ernst gemeinten, den Anspruchsgegenstand uneingeschränkt abdeckenden, eindeutigen und unwiderruflichen, strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt.

Die Rechtsanwälte Zimmermann und Decker weisen den Abgemahnten daraufhin, dass die bloße Zusicherung des zukünftigen Unterlassens nicht genüge.

Da der Abgemahnte die Rechte der Bandmitglieder „Böhse Onkelz“ verletzt habe, sei er gem. § 12 Abs. 1 UWG (analog) und unter den Gesichtspunkten des Schadensersatzes und der Geschäftsführung ohne Auftrag verpflichtet, den Bandmitgliedern „Böhse Onkelz“ die durch die Einschaltung der Rechtsanwälte Zimmermann Decker durch die Abmahnung entstandenen Kosten zu ersetzen, deren Zusammensetzung in der vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung dargestellt sei.

Schließlich heißt es in der Abmahnung, dass wenn der Abgemahnte die geforderten Handlungen nicht innerhalb der gesetzten Frist erbringen würde, die Zimmermann Decker Rechtsanwälte davon ausgehen müssten, dass der Abgemahnte kein Interesse an einer außergerichtlichen Klärung der Angelegenheit habe. In diesem Falle werde der Musikgruppe „Böhse Onkelz“ dringend angeraten ohne weitere Korrespondenz gerichtliche Hilfe ggf. in Form eines einstweiligen Verfügungsverfahrens in Anspruch zu nehmen.

Dem Schreiben ist sodann eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt, in der sich der Abgemahnte gegenüber den Herren Stephan Weidner, Matthias Röhr, Peter Schorowsky, Kevin Russel, als Mitglieder der Musikgruppe „Böhse Onkelz“ verpflichten soll, es bei Meidung einer unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges bzw. der Einrede der rechtlichen Einheit für jeden Fall der Zuwiderhandlung von den Herren Stephan Weidner, Matthias Röhr, Peter Schorowsky, Kevin Russel festzusetzenden, im Streitfall der Höhe nach vom Landgericht Hamburg zu überprüfenden und an die Herren Stephan Weidner, Matthias Röhr, Peter Schorowsky, Kevin Russel zu zahlenden Vertragsstrafe zu unterlassen, ohne entsprechende Autorisierung durch die Herren Stephan Weidner, Matthias Röhr, Peter Schorowsky, Kevin Russel bzw. deren Lizenznehmern, Merchandiseartikel insbesondere Aufkleber mit dem Schriftzug „Böhse Onkelz“ und/ oder „bo“ herzustellen und/ oder unter Verwendung der Bezeichnung „Böhse Onkelz“ anzubieten und/ oder zu vertreiben und/ oder Herstellen zu lassen und/ oder unter der Verwendung der Bezeichnung „Böhse Onkelz“ anbieten zu lassen und/ oder Vertreiben zu lassen.

Darüber hinaus soll der Abgemahnte umfassend Auskunft erteilen und über sämtliche Einnahmen Rechnung legen. Er soll sich auch verpflichten, denjenigen Schaden zu ersetzen, der den Bandmitgliedern „Böhse Onkelz“ entstanden sei.

Darüber hinaus sollen sämtliche Gegenstände aus dem Handel entfernt und vernichtet werden.

Schließlich soll sich der Abgemahnte dazu verpflichten, Rechtsanwaltskosten auf Grundlage einer Geschäftsgebühr von 2,0 sowie gesetzlicher Mehrwertsteuer und Postpauschale zu ersetzen und zwar berechnet nach einem Gegenstandswert in Höhe von 50.000,00 €.

Der zu erstattende Betrag wird in der Abmahnung nicht genannt. Die Nettokosten belaufen sich bei einer 2,0 Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert von 50.000,00 € auf 2.112,00 € netto, sodass sich ein vom Abgemahnten zu erstattender Betrag in Höhe von 2.413,28 € brutto ergibt.

Unterzeichnet der Abgemahnte die vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, dann hat er sich dazu verpflichtet, 2.413,28 € an die Rechtsanwälte Zimmermann & Decker zu bezahlten.

 

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