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Abmahnung Verpackungsverordnung nicht wettbewerbswidrig – LG Bochum

Onlinehändler sollten es eigentlich schon lange wissen. Ich möchte an dieser Stelle dennoch einmal darauf hinweisen, dass sich Onlinehändler seit dem 1. Januar 2009 gemäß der Verpackungsverordnung registrieren lassen und einem flächendeckenden Rücknahme- und Entsorgungssystem anschließen müssen.

Abmahnung Verpackungsverordnung erhalten

Das bedeutet, dass Onlinehändler bei einer der acht deutschen Firmen des Dualen Systems Kunde werden müssen:

• BellandVision GmbH, Pegnitz
• Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH, Köln
• EKO-PUNKT GmbH, Mönchengladbach
• INTERSEROH Dienstleistungs GmbH, Köln
• Landbell AG, Mainz
• Redual GmbH & Co. KG, Köln
• Vfw GmbH, Köln
• Zentek GmbH & Co. KG, Köln

Immer wieder fragen mich Shopbetreiber, ob Sie angeben müssten, welchem Entsorger sie sich angeschlossen hätten. Muss man diese Angaben machen. Kann man abgemahnt werden, wenn man diese Angaben nicht macht. Ja, Sie könnten abgemahnt werden. Gerichtlich würde der Abmahner damit aber jedenfalls nicht vor dem Landgericht Bochum durchkommen. Das wurde jetzt durch Urteil bestätigt. Hier die Einzelheiten:

Am 14.06.2011 hat die 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum auf die mündliche Verhandlung vom 14.06.2011 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht XXXXX – als Einzelrichter – für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht dazu verpflichtet ist es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren an Verbraucher im Fernabsatz auf der Internetplattform „eBay" keine Angaben über die Vorschriften der Verpackungsordnung über die Rücknahme und Verwertung von Verpackungen zu machen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

Der Tatbestand stellt sich so dar

Beide Parteien vertreiben im Internet Schmuck u. a. der Marke XXXXX. Die Parteien haben in dem Verfahren Landgericht Bochum 12 0 162/10 bereits eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung geführt. Wegen der Einzelheiten wird auf das in diesem Verfahren ergangene Urteil vom 16.11.2010 hinsichtlich des Tatbestandes Bezug genommen. Unter dem 10.08.2010 ließ der Beklagte den Kläger u. a. wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Verpackungsverordnung abmahnen. In diesem Schreiben hieß es u. a.:

„Am 14.05.2010 haben Sie unter der Artikelnummer XXXXX auf der eBay-Plattform erneut mehrere Wettbewerbsverstöße begangen."

Am Ende dieses Schreibens heißt es weiter:

„Aus diesem Grunde haben wir Ihrem Rechtsanwalt in der Parallelangelegenheit den Vorschlag unterbreitet, dass man hier wechselseitig auf die Geltendmachung der Rechte aus den Abmahnungen verzichtet und die Kosten gegeneinander aufhebt, was bedeutet, dass jede Seite ihre Anwaltskosten selbst trägt. Wir stellen anheim, dies zu bedenken. Wenn dies für Sie in Betracht kommt und Sie einen entsprechenden Vergleich akzeptieren, würden wir nicht auf die Hereingabe der Unterlassungserklärung bestehen. Hierzu erwarten wir Ihre Stellungnahme ebenfalls innerhalb oben genannter Frist."

Der Kläger ist der Auffassung, auf Grund Rechtsmissbrauchs stehe dem Beklagten der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Er beantragt, wie erkannt. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Der Beklagte ist der Auffassung, es bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für die begehrte Feststellung. Dies ergebe sich bereits daraus, dass der vom Beklagten ursprünglich erhobene Anspruch wegen Verjährung nicht mehr weiterverfolgt werden könne. Darüber hinaus diene die vorliegende Klage nur dazu, Gebühren zu generieren.
Wegen der Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird Bezug genommen auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze einschließlich der dortigen Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift.

Die Entscheidungsgründe lauten wie folgt

Die Klage ist zulässig.
Das Gericht verkennt nicht, dass die Zulässigkeit der vorliegenden negativen Feststellungsklage im Hinblick auf das erforderliche Feststellungsinteresse problematisch ist. Wie auch der Beklagte zugesteht, bestand ursprünglich ein Feststellungsinteresse, da sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger berühmte. Ob dieses Feststellungsinteresse dadurch weggefallen ist, dass möglicherweise noch vor Klageerhebung Verjährung eingetreten ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden vom 25.02.2009 (MIR 03/2009) soll in einem derartigen Fall ein Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage nicht mehr gegeben sein. Dagegen vertritt das Oberlandesgericht Frankfurt (6 U 132/08 vom 23.07.2009) die Auffassung, das Feststellungsinteresse entfalle nicht durch den Verjährungseintritt, sondern erst durch den vom Beklagten zu erklärenden Anspruchsverzicht. Letzterer Auffassung schließt sich das erkennende Gericht an. Denn zum einen ist der Eintritt der Verjährung — wie der vorliegende Sachverhalt zeigt — für den Empfänger einer Abmahnung nicht immer leicht zu bestimmen, da es auf die Kenntnis auf der Seite des Abmahnenden ankommt.

Zum Anderen hat es dieser selbst in der Hand, die Erhebung einer negativen Feststellungsklage zu verhindern, indem er seinen Anspruch nicht mehr aufrecht erhält. Selbst in dem vorliegenden Verfahren hat der Beklagte noch angekündigt, inhaltlich zu der Feststellung über die Verpackungsordnung noch weiter vortragen zu wollen. Auch diese Absicht spricht dagegen, dass der Beklagte die Verfolgung seines Anspruchs endgültig aufgegeben hat. Zu bedenken ist schließlich auch, dass der Kläger nicht gezwungen ist, die Einrede der Verjährung zu erheben.
Die negative Feststellungsklage ist auch begründet.

Die Geltendmachung des streitgegenständlichen Unterlassungsanspruchs durch den Beklagten war rechtsmissbräuchlich (§ 8 Abs. 4 UWG). Schon der Inhalt der Abmahnung vom 10.08.2010 zeigt, dass es dem Beklagten nicht vorrangig um die Eindämmung unlauterer Wettbewerbspraktiken ging. Denn mit kaum zu überbietender Deutlichkeit wurde am Ende der Abmahnung selbst ausgeführt, dass die Abmahnung nur dem Zweck diente, einem Kostenerstattungsanspruch des Klägers begegnen zu können. Ausdrücklich wird insoweit erklärt, dass im Falle eines Vergleichs über die Kosten keine Unterlassungserklärung mehr gefordert werden würde. Dies heißt nichts Anderes, als es dem Beklagten die Verfolgung der Wettbewerbsverstöße gleichgültig war, solange er für eigene Verstöße nicht bezahlen musste.

Wegen der weiteren Begründung wird auf das Urteil der Kammer vom 16.11.2010 Bezug genommen.

Der Klage war damit stattzugeben. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

Fazit zur negativen Feststellungsklage

Registrieren sie sich bei einem Entsorger und geben Sie auf Ihrer Website (z.B. im Impressum oder in den AGB) an, dass Sie sich Entsorger XY angeschlossen haben und Ihre Registrierungsnummer XYZ beträgt. So gehen Sie etwaigem Ärger gleich von Anfang an aus dem Weg.

Ich berate Sie gern.

 

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