Filesharing Abmahnung erhalten? Hilfe bei Abmahnung Filesharing

 





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Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. was tun?

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V, vertreten durch den Vorstand Herr Martin Huber, Am Kripp 10, 82291 Mammendorf hat am 4.5.2012 einen Onlinehändler wegen wettbewerbswidriger AGB abgemahnt.

Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.

Der Abgemahnte soll sich dazu verpflichten, es zu unterlassen, zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber Verbrauchern folgende Klauseln zu verwenden:

  • Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV, soweit auf die BGB-InfoV verwiesen wird sowie
  • Offensichtliche Mängel (insbesondere Beschädigungen, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen), Transportschäden oder sonstige Mängel müssen BioBackHaus Stumpf unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden.

 

Unterlassungserklärung abgeben?

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Verpflichtungen soll sich der Abgemahnte verpflichten, eine angemessene Vertragsstrafe zu bezahlen, deren Höhe vom Verbraucherschutzverein bestimmt und deren Angemessenheit ggf. vom zuständigen Landgericht überprüft werden kann.

Vorsicht bei dieser Formulierung. Landgerichte sind erst bei Streitwerten über 5.000 EUR zuständig!

 

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