Filesharing Abmahnung erhalten? Hilfe bei Abmahnung Filesharing

 





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Hier ein Beispiel einer Sasse und Partner Abmahnung

Die Rechtsanwälte Sasse & Partner haben mit Schreiben vom 26.04.2011 im Namen der Splendid Film GmbH, Alsdorfer Straße 3, 50933 Köln eine urheberrechtliche Abmahnung in Bezug auf das Filmwerk „The Expendables“ ausgesprochen.

Die Abmahnung wurde von Sasse und Partner Rechtsanwälte Standort Hamburg, Neumühlen 17, 22763 Hamburg ausgesprochen. An diesem Standort sind die Rechtsanwälte Stefan Ellenberg, Dr. Hans-Martin Gutsch, Kai Jacobsen, Nina Ketzscher, Thomas Schlegel, Christoph Schütz ansässig.

Die Abmahnung selbst wurde von Herrn Rechtsanwalt Christoph Schütz unterzeichnet. Eine Vollmacht wird von den Rechtsanwälten Sasse & Partner mit Hinweis auf das BGH-Urteil vom 19.05.2010, I ZR 140/08 nicht beigelegt. Die Kanzlei Sasse & Partner nimmt den Abgemahnten wegen unerlaubter Verwertung geschützter Filmwerke im Internet gemäß §§ 97, 97 a, 98, 94, 16, 19a UrhG in Anspruch.

Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte

Es wird von den Rechtsanwälten Sasse & Partner in der Abmahnung ausgeführt, dass die Splendid Film GmbH Inhaberin der ausschließlichen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte an dem Filmwerk „The Expendables“ sei und durch nicht autorisierte Angebote ihrer Werke im Internet angeblich geschädigt werde. Aus diesem Grunde sei die Firma Guardaley Ltd. mit Sitz in Karlsruhe damit beauftragt worden, so genannte File-Sharing-Systeme auf rechtsverletzende Angebote zu überprüfen.

Dabei seien durch die Guardaley Ltd. nachfolgende Daten festgestellt und dokumentiert worden:

Zunächst die IP-Nummer, Datum und Uhrzeit des vermeintlichen Verstoßes, der Datei-Name und die Datei-Hash. Es wird sodann von den Rechtsanwälten Sasse & Partner in der Abmahnung weiter ausgeführt, dass anhand dieser festgestellten Daten von Ihnen beim für die Deutsche Telekom AG örtlich zuständigen Landgericht Köln ein Antrag auf Datensicherung und Auskunft gestellt worden sei, dem das Landgericht Köln auch mit Beschluss vom 07.04.2011, Aktenzeichen 217 O 23-11 entsprochen habe. Die Deutsche Telekom AG habe den Rechtsanwälten Sasse & Partner mitgeteilt, dass die von der Guardaley Ltd. festgestellt und beweissicher dokumentierte IP-Adresse zum genannten Zeitpunkt dem Internetanschluss des Abgemahnten zugeordnet gewesen sei. Es stünde daher fest, dass die betreffende Datei über den Internetanschluss des Abgemahnten öffentlich zugänglich gemacht worden sei. Nach der Rechtsprechung des BGH spreche daher der Anscheinsbeweis dafür, dass die Rechtsverletzung auch vom Abgemahnten selbst als Anschlussinhaber begangen worden sei. Sollte der Abgemahnte darauf abstellen wollen, dass ein Dritter die Rechtsverletzung begangen habe, so habe er dies zu beweisen. Ansonsten hafte der Abgemahnte als Täter für die Rechtsverletzung selbst.

Die Sasse und Partner Abmahnung

Das Anbieten eines urheberrechtliche geschützten Filmwerkes zum Download im Internet ohne Einwilligung des Rechteinhabers ist eine rechtswidrige Nutzung Rechtsanwälte Sasse & Partner führen in der Abmahnung aus, dass das Anbieten des urheberrechtliche geschützten Filmwerkes zum Download im Internet ohne Einwilligung der Splendid Film GmbH eine rechtswidrige Nutzung und damit eine Verletzung der Urheberrechte darstelle. Es stünde der Splendid Film GmbH ein Unterlassungs- als auch ein Schadensersatzanspruch gemäß § 97 UrhG sowie ein Anspruch auf Vernichtung der rechtswidrig erstellten Kopie nach § 98 UrhG zu.

Sasse und Partner Rechtsanwälte fordern den Abgemahnten in der Abmahnung auf, die Datei "www.torrent.to…The.Expendables.DVDSCR.LD.German.XViD" unverzüglich und dauerhaft vom Computer zu entfernen und zu vernichten. Weiter fordern die Rechtsanwälte Sasse und Partner in der Abmahnung, es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Filmwerke der Splendid Film GmbH zum Abruf durch andere Teilnehmer von File-Sharing-Systemen bereit zu stellen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dem Abgemahnten wird sodann eine Frist gesetzt, eine von ihm eigenhändig unterzeichnete, unbedingte, unwiderrufliche und vertragsstrafenbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, für die die Kanzlei Sasse & Partner einen Entwurf der Abmahnung beigefügt hat, zukommen zu lassen.

Es wird von Sasse & Partner in der Abmahnung darauf hingewiesen, dass die gesetzlich vermutete Wiederholungsgefahr nur durch die Vorlage einer hinreichenden strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden könne. Darüber hinaus stünden der Splendid Film GmbH Schadensersatzansprüche unter anderem für die rechtswidrige Nutzung, die Ermittlung, die Provider-Auskunft und die Tätigkeit der Sasse & Partner Rechtsanwälte für die Abmahnung zu.

Der Splendid Film GmbH sei jedoch nicht an einer gerichtlichen Auseinandersetzung gelegen. Aus diesem Grund sei sie bereit eine zügige außergerichtliche Beilegung der Angelegenheit zu ermöglichen. Die Kanzlei Sasse & Partner schlägt den Abgemahnten in der Abmahnung daher im Rahmen einer solchen außergerichtlichen einvernehmlichen Einigung als Vergleichsangebot vor, eine einmalige Pauschalzahlung in Höhe von 800,00 € zu leisten, mit der alle bislang entstandenen Schadensersatzansprüche der Splendid Film GmbH abgegolten sein sollen. An dieses Angebot halte sich die Splendid Film GmbH, so die Rechtsanwälte Sasse & Partner, jedoch nur für kurze Zeit gebunden.

Was passiert nach Fristablauf?

Nach Fristablauf werde die Kanzlei Sasse & Partner die Empfehlung aussprechen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Der Abmahnung ist sodann eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt in der sich der Abgemahnte dazu verpflichten soll, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung (unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges) fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € unterlassen, geschützte Filmwerke der Splendid Film GmbH ohne die erforderliche Einwilligung derselben im Internet Dritten verfügbar zu machen oder sonst wie auszuwerten.

Der Abgemahnte soll sich ferner dazu verpflichten, zur Abgeltung der der Splendid Film GmbH entstandenen Schadensersatzansprüche und der im Zusammenhang mit der Abmahnung der Sasse & Partner Rechtsanwälte und der Unterlassungserklärung angefallenen Rechtsanwaltskosten gemäß dem Vergleichsangebot einen einmaligen Pauschalbetrag in Höhe von 800,00 € auf das Rechtsanwaltsanderkonto der Rechtsanwälte Sasse & Partner bei der Hamburger Sparkasse zu bezahlen.

 

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