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Abmahnung RPM Handelsgesellschaft m.b.H. durch Rechtsanwaltskanzlei Katharina Liffers

Die Rechtsanwaltskanzlei Liffers, Rechtsanwältin Katharina Liffers, Angustenstraße 28, 80333 München hat mit Schreiben vom 12.05.2011 im Namen der RPM Handelsgesellschaft m.b.H., Gewerbegebiet 152, 6261 Strass im Zillertal, Österreich, eine Abmahnung wegen Verwendung der Marke DE302010053326RBrothersTechnologie ausgesprochen. Die RPM Handelsgesellschaft m.b.H. sei Inhaberin der eingetragenen Wortmarke DE302010053326RBrothersTechnologie. Die Wortmarke sei am 12.09.2010 angemeldet und am 22.10.2010 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 09, 27, 28 und 35 eingetragen worden.

Abmahnung RPM Handelsgesellschaft m.b.H.

Es wird von Frau Rechtsanwältin Katharina Liffers ein Registerauszug des DPMA beigelegt. Frau Rechtsanwältin Katharina Liffers führt in Ihrer Abmahnung aus, dass die Marke der RPM Handelsgesellschaft m.b.H. unter anderem Schutz für Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, photografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente genieße. Ferner Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität. Schließlich Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkasen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer, Spiele, Spielzeug.

 

Die RPM Handelsgesellschaft m.b.H.

Die RPM Handelsgesellschaft m.b.H. würde unter anderem auf der Website Amazon.de verschiedene Ersatzgehäuse für Nintendo DS zum Kauf anbieten und benutze die Marke hierbei in nicht unerheblichen Umfang. Der Abgemahnte würde ebenfalls bei Amazon.de Nintendo DS Lite Ersatzgehäuse unter anderem mit der Artikelbezeichnung „Rot: Ersatzgehäuse Case Schale für Nintendo DS Lite NDSL Konsole ROT RED + Schraubendreher KOMPLETT – RBrothersTechnologie“ anbieten.

Darüber hinaus werde vom Abgemahnten auch ein Lichtbild benutzt, welches sodann in der Abmahnung abgebildet wird. Aufgrund dieses Sachverhaltes stünde fest, dass der Abgemahnte zum Verkauf seiner Produkte die Marke der RPM Handelsgesellschaft m.b.H. verwende. Dem habe die RMP Handelsgesellschaft m.b.H. jedoch nicht zugestimmt. Es läge eine Markenrechtsverletzung vor.

 

Der Unterlassungsanspruch

Gemäß § 14 Abs. V MarkenG stünde der RMP Handelsgesellschaft m.b.H. ein Unterlassungsanspruch zu. Frau Rechtsanwältin Katharina Liffers fordert den Abgemahnten sodann dazu auf, unverzüglich, binnen einer gesetzten Frist sämtliche Angebote, welche die Markenrechte der RMP Handelsgesellschaft m.b.H. verletzen würden zu löschen. Darüber hinaus wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, die der Abmahnung als Entwurf beigefügt wird. Schließlich soll der Abgemahnte Kosten nach einem Gegenstandswert in Höhe von 50.000,00 € mithin in Höhe von 1.379,80 € netto auf das Konto bei der HypoVereinsbank Marktoberdorf der Rechtsanwältin Katharina Liffers bezahlen. Gerichtliche Schritte werden angedroht, für den Fall dass keine Unterlassungserklärung abgegeben wird.

In der vorformulierten Unterlassungserklärung soll sich der Abgemahnte sodann gegenüber der RMP Handelsgesellschaft m.b.H. verpflichten, es bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung von der RMP Handelsgesellschaft m.b.H. festzusetzenden angemessenen, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfenden Vertragsstrafe, es ab sofort zu unterlassen, im Bereich der Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung der RMP Handelsgesellschaft m.b.H. das Zeichen „RBrothersTechnologie“ im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit Ersatzgehäusen für Nintendo zu benutzen, insbesondere das vorstehend bezeichnete Zeichen auf den vorstehend bezeichneten Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, unter dem vorstehend bezeichneten Zeichen die vorstehend wiedergegebenen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, einzuführen oder auszuführen und schließlich das vorstehend bezeichnete Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.

 

Abmahnung RPM Handelsgesellschaft m.b.H.

Sollten auch Sie eine Abmahnung wegen angeblicher Markenverletzung der Rechtsanwaltskanzlei Liffers durch Frau Rechtsanwältin Katharina Liffers erhalten haben, dann sollten Sie sich dringend anwaltlich beraten lassen.

 

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