Filesharing Abmahnung erhalten? Hilfe bei Abmahnung Filesharing

 





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Die Rechtslage bei Filesharing Abmahnungen

Die nachfolgenden Hinweise sollen Ihnen einen kurzen Einblick in die Rechtslage bei Filesharing Abmahnungen geben.  

Hinweis: Filesharing-Recht ist ein Spezialgebiet. Vorstehende Hinweise und Erläuterungen ersetzen nicht die Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Rechtslage in bestimmten Ausnahmefällen anders gelagert sein kann, als es nachstehend dargestellt wird.

I. Aktivlegitimation

Zunächst müsste der Auftraggeber der Abmahnung berechtigt sein, die Ansprüche geltend machen zu dürfen, sogenannte Aktivlegitimation.

 

II. Wurde die Verletzungshandlung tatsächlich von Ihnen begangen?

Hinsichtlich der Verletzungshandlung trägt Ihr Gegner die Beweislast. Ihr Gegner muss beweisen, dass die Rechtsverstöße von Ihrem Anschluss aus begangen worden sind. Hierzu müsste im Zweifel ein Gutachten eingeholt werden. Der Sachverständige müsste dann unter anderem prüfen, ob die IP-Adresse korrekt ermittelt wurde. Im Übrigen spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, wenn über eine seinem Anschluss zuzuordnende IP-Adresse ein geschütztes Werk öffentlich zugänglich gemacht wird. Der Anschlussinhaber, der geltend macht, jemand anders habe die Rechtsverletzung begangen, trägt insoweit eine sekundäre Darlegungslast (BGH vom 12.05.2010, Rz. 12 (Az. I ZR 121/08)).

 

III. Haftung als Täter

Sie haben die Verletzungshandlung selbst begangen. In diesem Falle haften Sie als Täter für die begangene Urheberrechtsverletzung grundsätzlich auf Schadensersatz und Rechtsanwaltsgebühren. Problematisch ist aber die Höhe des Schadensersatzes und der geforderten Gebühren. Hier werden oftmals überhöhte Forderungen gestellt.

 

IV. Haftung als Störer

Sie haben die Verletzungshandlung nicht selbst begangen, aber Personen, die Sie kennen. Als Anschlussinhaber haften Sie als Störer, wenn Familienangehörige und Dritte über Ihren Anschluss urheberrechtlich geschützte Werke im Rahmen von Tauschbörsen Dritten öffentlich zugänglich machen im Sinne des § 19a UrhG. Hiernach obliegen Ihnen als Anschlussinhaber grundsätzlich Prüfpflichten, wenn Sie ihren Anschluss Dritten — auch volljährigen Dritten — zur Verfügung stellen. Sofern Sie Haushaltsangehörigen mit Ausnahme ihres etwaigen Ehegatten (vgl. OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012, Az. 6 U 239/11), einen Internetzugang zur Verfügung stellen und diese die in Rede stehende Schutzrechtsverletzung begangen haben, wäre das in der Zur-Verfügung-Stellung des Anschlusses liegende willentliche Verhalten ursächlich für die Schutzrechtsverletzung. Keine Haftung auf Schadensersatz, „nur“ für Rechtsanwaltskosten. Die Höhe der geforderten Kosten sollte auf die Angemessenheit hin immer geprüft werden!

 

V. Keine Haftung – weder auf Schadensersatz noch auf Rechtsanwaltskosten

Sie haben die Verletzungshandlung nicht selbst begangen und Dritte haben auch keinen Zugang zu Ihrem Internetanschluss. Eine Störerhaftung könnte ausgeschlossen sein, wenn neben Ihnen niemand Zugang zu dem Internetanschluss gehabt hat und ein etwaiges WLAN-Netz ausreichend von Ihnen gesichert war. Sie müssen ihrer sekundären Darlegungslast im Hinblick auf eine ausreichende, im Kaufzeitpunkt des Routers marktübliche und ihrem Zweck entsprechend wirksam eingesetzte Sicherung ihres WLAN-Netzes nachgekommen. Sie müssen genau vortragen, mit was für einer Sicherung ihr Anschluss gesichert war. Der Betrieb eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Netzes ist — auch bei Privatpersonen — adäquat kausal für Urheberrechtsverletzungen, die unbekannte Dritte unter Einsatz dieses Netzes begehen (BGH vom 12.05.2010, Rz. 20 f. (Az. I IZR 121/08)).

 

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