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Abmahnung Kfz-Innung Niederbayern durch die JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner

Die Kfz-Innung Niederbayern (Körperschaft des öffentlichen Rechts) aus Dingolfing hat über die JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner aus Augsburg eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen lassen. Die JuS Rechtsanwälte führen aus, dass die Kfz-Innung Niederbayern Kenntnis davon erlangt habe, dass der Abgemahnte in den letzten Monaten im Internet eine größere Anzahl verschiedener Kraftfahrzeuge als Privatangebote offeriert habe.

Kfz-Innung Niederbayern

Es gelte grundsätzlich folgendes: Wer mittels Verkaufsangeboten im Internet, in Zeitungen, Anzeigenblättern oder in sonstiger Weise gewerbsmäßig am geschäftlichen Verkehr teilnimmt, muss auf den gewerblichen Charakter seiner Tätigkeit für jedes einzelne Verkaufsangebot eindeutig hinweisen!

Der Abgemahnte soll jetzt binnen kurzer Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben in der er sich zu folgendem verpflichten soll:

es künftig im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken zu unterlassen,

in Verkaufsanzeigen für den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu werben, ohne auf den gewerblichen Charakter des Angebots eindeutig hinzuweisen sowie im Internet derartige Verkaufsanzeigen zu schalten, ohne einen ggf. vorhandenen ausschließlich für Händler reservierten Verkaufsbereich zu verwenden.

Für jede künftige Zuwiderhandlung – auch für Erfüllungsgehilfen – gegen diese Verpflichtung wird eine Vertragsstrafe von € 3.000,00 an die Kfz-Innung Niederbayern bezahlt.

 

Abmahnung Kfz-Innung Niederbayern

Eine solche Vertragsstrafe ist allerdings dann nicht zu zahlen, wenn der Unterzeichner durch Vorlage von kaufverträgen, Steuerbescheiden u.ä. den Nachweis erbringt, dass das angebotene Fahrzeug tatsächlich längerfristig in seinem Privatvermögen stand und auf den Unterzeichner zugelassen war.

 

Kosten für die Abmahnung

Die Kosten dieser Abmahnung in Höhe von € 899,40 EUR werden vom Unterzeichner übernommen und bis zum XXX auf das Konto der beauftragten JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner bei der Stadtsparkasse Ausgsburg, Konto-Nr. XXX, BLZ XXX überwiesen.

 

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Stand: 10/2014