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Anwaltshaftung wegen Falschberatung – Regress gegen eigenen Anwalt

Das Urheberrecht ist und bleibt eine Spezialmaterie mit der man sich am besten schon einmal vor Mandatsübernahme befasst haben sollte. Leider ist mehr und mehr zu beobachten, dass zunehmend vollkommen fachfremde Kollegen diese Materie bearbeiten, obwohl Ihnen das Urheberrecht unbekannt zu sein scheint. Die damit verbundenen Gefahren – Regressansprüche des eigenen Mandanten wegen Falschberatung – werden häufig unterschätzt.

Die Situation:

Ich hatte zunächst für einen Mandanten eine urheberrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Der Abgemahnte ließ sich anwaltich beraten. Der beratende Kollege gab daraufhin eine unzureichende Unterlassungserklärung ab, so dass eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde. Dadurch sind dem Abgemahnten aufgrund anwaltlicher Falschberatung unnötige Mehrkosten entstanden. Nachdem diese urheberrechtliche Angelegenheit abgeschlossen war, beauftragt mich der ursprünglich von mir Abgemahnte damit, gegen seinen ursprünglichen Hamburger Rechtsanwalt Regressansprüche geltend zu machen.

 

anwaltliche Falschberatung

Das Amtsgericht Hamburg-Bankenese hat nunmehr mit Urteil vom 25.05.2011, Geschäftsnummer 531 C 28/11, dem Hamburger Kollegen eine solche anwaltliche Falschberatung attestiert. Gewiss ein Fall für die eigene anwaltliche Berufshaftpflichtversicherung. Hier die Einzelheiten:

"erlässt das Amtsgericht Hamburg-Blankenese durch den Richter am Amtsgericht (…) am 25.05.2011 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 128 Abs. 3 ZPO folgendes

Urteil

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 759,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.09.2010 zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Der Kläger macht gegen den Beklagten Regressansprüche aufgrund anwaltlicher Falschberatung geltend.

Der Kläger wandte sich an den Beklagten, der in Hamburg niedergelassener Rechtsanwalt ist. Er bevollmächtigte ihn, ihn in einer urheberrechtlichen Angelegenheit zu vertreten. Dieser lag zugrunde, dass er mit Schreiben vom 08.07.2010 eine Abmahnung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung durch die Verwendung eines Fotos erhalten hatte. Der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers hatte in Vertretung seiner damaligen Mandantin XXXXX den Kläger dabei zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Eine bereits vorformulierte Unterlassungserklärung hatte er der Abmahnung beigefügt. In der Abmahnung hatte er darauf hingewiesen, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eine strafbewehrte Erklärung die Wiederholungsgefahr in ausreichender Weise ausschließe. Er hatte dem Kläger außerdem ein außergerichtliches Vergleichsangebot durch die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 180,- € gemacht. Schließlich hatte er die Zahlung der seiner Mandantin durch die Abmahntätigkeit entstandenen Kosten von 100,- €pauschal nach § 97 Abs. 2 UrhG aus Schadensersatzgründen und aus dem Gesichtspunkt der Veranlassung gefordert.

Der Beklagte erstellte für den Kläger einen Schriftsatz vom 21.07.2010, in welchem letzterer eine -nicht strafbewehrte – Unterlassungserklärung abgab. In diesem Schreiben teilte der Beklagte mit, dass der Kläger das Foto lediglich in der Zeit vom 06.07.2010 um 21.51 Uhr bis zum 07.07.2010 um 14.27 Uhr verwendet habe. Das Foto habe einen auf einem Monitor kaum entzifferbaren Hinweis auf seine Urheberschaft getragen und daher sei ein Schaden von maximal 50,- € entstanden. Der Beklagte erklärte die Bereitschaft seines damaligen Mandanten, des jetzigen Klägers, 50,- € Schadensersatz und 100,- € Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen, soweit das schriftliche Einverständnis vorliege.

Daraufhin beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers für seine damalige Mandantin XXXXX eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Köln ohne den Beklagten als Bevollmächtigten des Antragsgegners aufzuführen. Das Landgericht Köln ordnete im Wege der einstweiligen Verfügung vom 26.07.2010 (…) ohne vorherige mündliche Verhandlung an, dass es dem Kläger unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung verboten ist, das in Rede stehende Foto öffentlich zugänglich zu machen. Die Kosten des Verfahrens erlegte das Landgericht Köln bei einem Streitwert von 6.000,- dem Kläger auf. Das Rubrum der einstweiligen Verfügung führt keinen Prozessbevollmächtigten des Klägers auf. Die einstweilige Verfügung wurde dem Beklagten am 02.08.2010 von Anwalt zu Anwalt zugestellt.

Nach einer Besprechung mit dem Kläger am 05.08.2010 beantragte der Beklagte beim Landgericht Köln am 06.08.2010 die Übersendung der Antragsschrift des jetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers, damit – wie mit dem Kläger vereinbart – Widerspruch eingelegt werde.

Am 10.08.2010 erhielt der Beklagte per Fax ein Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers, in dem dieser mitteilte, dass sich der Kläger direkt an ihn gewandt, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und unverzüglich Zahlung von 280,- € angekündigt habe. Gleichzeitig teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Beklagten mit, dass auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung verzichtet werde. Dies alles geschah, ohne dass der Kläger dieses Vorgehen zuvor mit dem Beklagten besprochen hatte und bevor dem Beklagten die Antragsschrift des Prozessbevollmächtigten des Klägers in Vertretung seiner damaligen Mandantin XXXXX an das Landgericht Köln zugestellt worden war.

Mit Schreiben vom 07.09.2010 des Prozessbevollmächtigten des Klägers forderte der Kläger den Beklagten erfolglos auf, Kosten in Höhe von 759,64 € mit Geldeingang zum 16.09.2010 zu erstatten.

Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte habe ihn falsch beraten. Aufgrund der Unfähigkeit des Beklagten seien ihm Kosten von insgesamt 759,64 € entstanden. Diese setzten sich zusammen aus 546,69 € brutto Rechtsanwaltsgebühren, 8,95 € Zustellungsgebühren und 204,- € Gerichtskosten. Das einstweilige Verfügungsverfahren hätte vermieden werden können, wenn der Beklagte für den Kläger eine geeignete Unterlassungserklärung abgegeben hätte. Es sei allgemein bekannt, dass eine Unterlassungserklärung mit dem Versprechen einer Vertragsstrafe abgegeben werden müsse.

Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 759,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.09.2010 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, es hätten gute Chancen des Klägers für die Durchführung des Hauptsacheverfahrens bestanden. Es habe sich um eine äußerst geringfügige Urheberrechtsverletzung gehandelt, die noch nicht einmal durch den Kläger persönlich begangen worden sei. Es habe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht bedurft, was in einem Hauptsacheverfahren hätte geklärt werden können.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die von den Parteien zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger verlangt zu Recht die Zahlung von 759,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.09.2010 von dem Beklagten.

1. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch in Höhe von 759,64 € aus § 280 Abs. 1 in Verbindung mit § 675 BGB zu. Er beauftragte den Beklagten, ihn in Bezug auf die urheberrechtliche Angelegenheit zu vertreten und schloss mit ihm damit einen als entgeltliche Geschäftsbesorgung einzuordnenden Rechtsberatungsvertrag ab.

Der Kläger hat zur Überzeugung des Gerichts bewiesen, dass der Beklagte seine Pflicht aus diesem Vertrag verletzte, indem er den Kläger falsch beriet. In seinem Schreiben vom 21.07.2010 gab er namens des Klägers lediglich eine einfache, nicht strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Angesichts der unstreitig vorliegenden Urheberrechtsverletzung seitens seines damaligen Mandanten, des jetzigen Klägers, war eine solche nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr nach § 97 Abs. 1 S. 2 UrhG auszuschließen. Das Vorliegen einer solchen Wiederholungsgefahr ist in der Regel zu bejahen; die bereits begangene Rechtsverletzung „indiziert" dabei die Wiederholungsgefahr (v. Wolff, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, § 97, Rn. 36; BGHZ 14, 163, 167). Ganz besondere Umständen, unter denen die Wiederholungsgefahr ausnahmsweise zu verneinen ist, weil eine weitere Rechtsverletzung nur theoretisch möglich erscheint (v. Wolff, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, § 97, Rn. 36), sind vorliegend nicht gegeben. Der Beklagte trägt noch nicht einmal vor, dass die Gefahr eines erneuten Verstoßes nicht möglich ist. Sein Vortrag, die Urheberrechtsverletzung sei als gering einzustufen, da sie von kurzer Dauer gewesen sei, von dem Vater des Klägers begangen worden sei und die Urheberschaft des Fotos auf einem Monitor kaum zu erkennen gewesen sei, erweist sich als unerheblich. Denn die Geringfügigkeit einer Urheberrechtsverletzung lässt in keiner Weise die Gefahr einer Wiederholung entfallen.

Die bestehende Wiederholungsgefahr konnte der Bevollmächtigte namens des Klägers auch nicht durch die Abgabe einer einfachen, nicht strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen. In dieser Hinsicht ist die Rechtsprechung, wie vom Bevollmächtigten des Klägers in der Abmahnung bereits festgestellt, streng (so auch v. Wolff, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, § 97, Rn. 37). Die Abgabe einer nicht strafbewehrten Unterlassungserklärung vermag bereits deshalb die Wiederholungsgefahr nicht zu beseitigen, weil der Rechtsinhaber diesen — insofern ungesicherten — Anspruch auf Unterlassung qua Gesetzes bereits inne hat (siehe v. Wolff, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, § 97, Rn. 37). Der Beklagte hat auch keinesfalls zur Überzeugung des Gerichts dargelegt, dass die Wiederholungsgefahr seitens des jetzigen Klägers ganz ausnahmsweise bereits durch die einfache Unterlassungserklärung ausgeräumt worden war (zur Darlegungs- und Beweislast vgl. Steines, NJW 1988, 1359). Auch in dieser Hinsicht ist der Vortrag zur Geringfügigkeit der Urheberrechtsverletzung ohne Belang.

Der Beklagte hat diese Pflichtverletzung auch zu vertreten. Sein Vortrag ist nicht geeignet, die gesetzliche Vermutung (§ 280 Abs.1 Satz 2 BGB) zu entkräften.

Dem Kläger ist auch ein kausaler Schaden in voller Höhe von 759,64 € entstanden. Nach der Differenzhypothese ist wie folgt vorzugehen: Hätte der Beklagte den Kläger richtig beraten, so hätte der Kläger eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. In diesem Fall hätte entweder der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers nicht den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt oder es hätte für deren Erlass – mangels Wiederholungsgefahr – jedenfalls das Rechtsschutzbedürfnis bzw. ein Unterlassungsanspruch gefehlt. Rechtsanwaltsgebühren, Zustellungsgebühren und Gerichtskosten entstanden als Resultat der fehlerhaften anwaltlichen Beratung.

Der Vortrag des Beklagten, die einstweilige Verfügung sei zu Unrecht ergangen und ihm sei die Möglichkeit genommen worden, diese im Wege des Widerspruchs zu korrigieren, greift nicht durch. Das Landgericht Köln nahm zu Recht an, dass der Kläger zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet ist. Damit bestand keine Möglichkeit des Klägers, der Kostenpflicht zu entgehen.

2. Der Anspruch des Klägers auf Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.09.2010 folgt aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB. Mit Schreiben vom 07.09.2010 forderte der Kläger den Beklagten zur Zahlung mit Eingang zum 16.09.2010 auf und setzte ihn damit spätestens zum 17.09.2010 in Verzug.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, die Entscheidung der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 11, 711 ZPO."

 

Fazit:

Wenn Sie eine z.B. eine urheber-/ wettbewerbs-/ markenrechtliche Abmahnung erhalten haben sollten, dann wenden Sie sich möglichst an einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz.

Ich berate Sie gern.

 
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