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Meissner & Meissner Abmahnung, Euro-Cities AG Domain www.stadtplandienst.de

Die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner hat mit Schreiben vom 04. März 2011 im Auftrag der Euro-Cities AG, Bismarckallee 41, 14193 Berlin eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen. Die Euro-Cities AG betreibt unter der Domain www.stadtplandienst.de einen Stadtplandienst. Dabei werde umfangreiches Kartenmaterial öffentlich zugänglich gemacht und für die weitergehende Nutzung zur Lizenzierung angeboten, heißt es in der Abmahnung der Meissner & Meissner Rechtsanwälte.

Abmahnung Euro-Cities AG

Stadtpläne seien nach gefestigter Rechtsprechung urheberrechtlich geschützt. Die Euro-Cities AG sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an der streitgegenständlichen Kartografie.

Die Euro-Cities AG sei darauf aufmerksam geworden, dass der Abgemahnte einen Kartenausschnitt ins Internet gestellt habe. Bei diesem Ausschnitt handle es sich um einen Ausschnitt aus dem Kartenmaterial der Euro-Cities AG. Der Abmahnung sind entsprechende Ausdrucke beigefügt. Durch die Verwendung des Kartenausschnitts im Internet würden die urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Euro-Cities AG gem. § 19a UrhG verletzt, so die Rechtsanwälte Meissner & Meissner in der Abmahnung.

Euro-Cities AG Abmahnung

Der Abgemahnte sei daher gegenüber der Euro-Cities AG zur Unterlassung, zum Schadensersatz und zur Kostenerstattung verpflichtet. Vor Einleitung gerichtlicher Schritte soll dem Abgemahnten die Möglichkeit gegeben werden, das Streitverhältnis außergerichtlich beizulegen.

Die Rechtsanwälte Meissner & Meissner fordern in der Abmahnung den Abgemahnten auf, eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung binnen einer gesetzten Frist an die Kanzlei zurückzusenden.

Es wird von den Rechtsanwälten Meissner & Meissner darauf hingewiesen, dass nur durch die Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werde. Aufgrund der Rechtsverletzung sei der Abgemahnte verpflichtet, die Kosten der Inanspruchnahme der Meissner & Meissner Rechtsanwälte für die Dokumentation der Urheberrechtsverletzung zu ersetzen.

Eine (geschwärzte) Rechnung wird zum Nachweis der entstandenen Kosten von Rechtsanwalt Dr. Christian Meissner beigefügt, sowie mehrere beispielhafte Urteile.

Dr. Christian Meissner

Rechtsanwalt Dr. Christian Meissner führt weiter aus, dass der Euro-Cities AG als Schadensersatz die entgangenen Lizenzgebühr zustünde, die bei ordnungsgemäßer Nutzung für eine Karte der entsprechenden Größe zu zahlen gewesen wäre.

Bei einer Karte der Größe DIN A4 ergebe sich hier ein Nettobetrag von 1.620,00 €. Sollte der Abgemahnte allerdings auch in der Zukunft an einer Nutzung des Kartenmaterial der Euro-Cities AG interessiert sein, so würde diese dem Abgemahnten den Abschluss eines Lizenzvertrages für eine Karte der Größe DIN A4 zum Preis von 1.620,00 € anbieten.

Für diesen Fall werde auf Schadensersatz für die rechtswidrige Nutzung in der Vergangenheit verzichtet. Hiervon ungerührt bliebe jedoch die Verpflichtung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Erstattung der Rechtsanwalts- und Dokumentationskosten, da diese aus der bisherigen Rechtswidrigen Nutzung resultieren würden.

Sollte die Frist fruchtlos verstreichen, so würden die Rechtsanwälte Meissner & Meissner der Euro-Cities AG empfehlen, unverzüglich gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Zur Vermeidung derartiger Weiterungen, die mit erheblich weiteren Kosten für den Abgemahnten verbunden seien, wird um sorgfältige Beachtung der Frist von Herrn Rechtsanwalt Dr. Meissner gebeten. Die Korrespondenz sei ausschließlich über die Rechtsanwälte Meissner & Meissner zu führen.

Der Abmahnung liegt sodann eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bei, in welcher sich der Abgemahnte gegenüber der Euro-Cities AG aus Berlin verpflichten soll es künftig zu unterlassen, es bei Meidung für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € den nachfolgend dargestellten Kartenausschnitt ohne Zustimmung der Euro-Cities AG zu vervielfältigen und oder der Öffentlichkeit im Internet zugänglich zu machen.

Der Abgemahnte soll sich weiter verpflichten, eine angemessene Lizenzgebühr in Höhe von 1.620,00 € zu bezahlen. Ferner soll der Abgemahnte die Kosten der Inanspruchnahme der Anwaltskanzlei Meissner & Meissner in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr auf Basis eines Gegenstandswertes von 7.500,00 €, mithin in Höhe von 555,60 € ersetzen. Die Kosten für die Dokumentation der Urheberrechtsverletzung durch die GEKA mbH in Höher von 95,00 € soll der Abgemahnte erstatten. Für die Zahlungen wird eine kurze Frist gesetzt. Die Zahlungen haben allesamt auf das Konto der Anwaltskanzlei Meissner & Meissner bei der Weber Bank zu erfolgen.

Sollten auch Sie von den Rechtsanwälten Meissner & Meissner z.B. im Auftrag der Euro-Cities AG wegen der Verwendung von Kartenausschnitten abgemahnt worden sein, dann lesen Sie hier, wie Sie sich richtig verhalten.

Hinweis:
Vorstehende Hinweise und Erläuterungen ersetzen nicht die Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Rechtslage in bestimmten Ausnahmefällen anders gelagert sein kann, als es vorstehend dargestellt wird.

 

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