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Abmahnung wegen Verstoß gegen Batteriegesetz

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ricke, Dircksenstraße 52, 10178 Berlin-Mitte vom 17.6.2011 im Namen des Herrn Dimitri Donis, Brückenstr. 80 G, 15582 Rüdersdorf vor. Es weden angebliche Verstöße gegen die Vorschriften nach §§ 3,4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 18 Abs. 1, Nr. 1 des Batteriegesetzes abmahnt.

Abmahnung Dimitri Donis

Die Kanzlei Dr. Ricke trägt in der Abmahnung vor, dass gemäß § 18 Abs. 1, Nr. 1 Batteriegesetz Vertreiber ihre Kunden durch gut sicht- und lesbare, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierte Schrift- oder Bildtafeln darauf hinzuweisen hätten, dass Batterien nach Gebrauch an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden könnten.

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ricke

Eine Klausel wie die nachfolgende ist nach Ansicht der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ricke nicht ausreichend, da nicht auf die Unentgeltlichkeit der Rückgabemöglichkeit (z.B. durch Übernahme der Rücksendekosten) hingewiesen wird:

"Natürlich können Sie die bei uns erhältlichen Batterien auch nach Gebrauch an uns zurücksenden."

Es wird von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ricke die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, in der sich der Abgemahnte unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs verpflichten soll, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € zu zahlen.

Dimitri Donis Abmahnung

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