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Abmahnung pixel Law Rechtsanwälte (Peter Kirchhoff, Benjamin Thorn)

Sie haben eine Abmahnung der pixel Law Rechtsanwälte aus Berlin erhalten. Diese sprechen unter anderem im Auftrag des Herrn Peter Kirchhoff, Herrn Benjamin Thorn urheberrechtliche Abmahnungen aus. Es geht um die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Lichtbildern. Sie haben auch eine Abmahnung von Benjamin Thorn vertreten durch die pixel Law Rechtsanwälte bekommen. Was tun bei Benjamin Thorn Abmahnung?

 

 

Aktuell liegt mir ein Schreiben der pixel Law Rechtsanwälte aus Berlin vom 09.12.2014 vor, mit dem diese im Namen ihres Auftraggebers Benjamin Thorn aus Landau eine urheberrechtliche Abmahnung gemäß § 97a Abs. 1 UrhG aussprechen. Der Abgemahnte soll auf seinem GooglePlus-Profil ein Bild des Abmahners (Bezeichnung: "Domi 014") verwendet haben und wird nun aufgefordert

 

1. die Urheberrechtsverletzung zu beseitigen (§ 97 Abs. 1 Satz 1UrhG);

2. die in dem Schreiben näher bezeichnete Urheberrechtsverletzung künftig zu unterlassen (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG);

3. eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben (§ 97 a Abs. 1 UrhG);

4. Schadensersatz i.H.v. 1.513,20 EUR an den Abmahner zu zahlen (§ 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG) sowie

5. Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 612,80 EUR netto inkl. Auslagenpauschale (aus einem Gegenstandswert von 7.613,20 EUR) zu zahlen (§ 97 a Abs. 3 Satz 1 UrhG).

 

Kurze Fristen in der Abmahnung Benjamin Thorn 

Die Punkte 1-3 sollen bis zum 22.12.2014 12 Uhr erledigt sein, für die Zahlung der unter den Punkten 4 und 5 geltend gemachten Forderung wurde eine Frist bis zum 23.12.2014 gesetzt. Beachten Sie bitte unbedingt die in der Abmahnung gesetzte Frist. Erfahrungsgemäß verlängern die pixel law Rechtsanwälte die Frist, wenn der Abgemahnte darum bittet. Es sollte in jedem Falle fristgrecht auf das Abmahnschreiben reagiert werden.

 

Der Abmahner Benjamin Thorn

Herr Benjamin Thorn ist mir aus über 33 Auseinandersetzungen bekannt. Dessen Internetseite www.benjaminthorn.com ist zu entnehmen, dass er seit 6 Jahren angeblich professionell arbeitet und sich zwischenzeitlich zusammen mit seiner Lebensgefährtin auf das Fotografieren von Hochzeiten spezialisiert und die Studiofotografie aufgegeben hat. (Stand: 22.12.2014)

 

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Die Vertreter: pixel Law Rechtsanwälte

Die Rechtsanwaltskanzlei pixel law besteht aus den Partnern Rechtsanwalt Sascha Kugler (zugelassen zur Rechtsanwaltsschaft gemäß Rechtsanwaltsregister seit: 01.08.2006), Andreas Weingärtner ((zugelassen zur Rechtsanwaltsschaft gemäß Rechtsanwaltsregister seit: 17.03.2004) und Daniel Hoch (zugelassen zur Rechtsanwaltsschaft gemäß Rechtsanwaltsregister seit: 07.01.2010) sowie der angestellten Rechtsanwältin Sarah Rosin (zugelassen zur Rechtsanwaltsschaft gemäß Rechtsanwaltsregister seit: 17.11.2011) und dem angestellten Rechtsanwalt Sven Herzberger (zugelassen zur Rechtsanwaltsschaft gemäß Rechtsanwaltsregister seit: 24.10.2013). Komplettiert wird die Kanzlei durch den freien Mitarbeiter Rechtsanwalt Henning Lüth, LL.M. (zugelassen zur Rechtsanwaltsschaft gemäß Rechtsanwaltsregister seit: 23.01.2014). Im Internet ist die Kanzlei unter www.pixellaw.de zu finden.

 

Die Abmahnungen der Auftraggeber durch die pixel Law Rechtsanwälte

Ich habe bislang über 80 Abmahnungen der von der Kanzlei pixel law beauftragten Rechteinhaber aktiv bearbeitet. Die Rechtsanwälte pixelLaw sind u.a. für folgende Auftraggeber tätig:

– Michael Staudinger
– Benjamin Thorn
– Sara Thorn
– Christine Langer-Püschel
– Rolf Siwula
– Peter Kirchhoff
– Gabi Schmidt
– Sara Hegewald

 

Gerichtsverfahren von Auftraggebern vertreten durch pixel Law Rechtsanwälte

Mir sind einige Gerichtsverfahren von Auftraggebern der pixel-law Rechtsanwälte bekannt. Vor dem Landgericht Berlin gab es z.B. ein Berufungsverfahren (Geschäftszeichen: 15 S 10/14). Das Gericht hatte in dem Verfahren am 19.8.2014 eine Verfügung erlassen, welche auszugsweise wie folgt lautet:

 

Dem Kläger wird gemäß § 273 ZPO aufgegeben, binnen drei Wochen Tatsachen näher vorzutragen, aus denen sich eine Stellung als Berufsfotograf ergibt wie Mitgliedschaft in schschlägigen Berufsverbänden, nennenswerte Einkünfte aus (nicht aufgrund vorangegangener Abmahnung geschlossenen) Lizenzverträgen, Werbemaßnahmen, Beteiligung an Ausschreibungen etc.

Sollte es sich um Laienfotografie handeln, so dürfte dem OLG Hamm WRP 2014, 472 zu folgen sein, das einen Abschlag von 60 % auf die MFM Tarife vornimmt. Der gegenstandswert der Abmahnung von 6.000 EUR (vgl. Beschluss der Zivilkammer 16 vom 7. Oktober 2010 – 16 S 21/10-, der der ständigen Spruchpraxis der beiden Urheberrechtskammern des Landgerichts Berlin entspricht) wäre dann ebenso nicht mehr zu halten.

 

Rechtsprechung zu den Schadensersatzleistungen nicht einheitlich 

Es gibt bekanntlich keine einheitliche Rechtsprechung zu den Schadensersatzleistungen im Falle einer Urheberrechtsverletzung. Über die Höhe des Gegenstandswertes und des Schadensersatzes kann man sich trefflich streiten. Das OLG Hamm hatte sich in einem Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13 mit der Anwendbarkeit der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) im Rahmen der gerichtlichen Schätzung der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr bei Lichtbildern zu befassen.

Dabei hat der 22. Senat des OLG Hamm entschieden, dass die Honorarempfehlung der MFM im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO zwar grundsätzlich als Ausgangspunkt verwendet werden kann, aber nicht uneingeschränkt. Denn in einem notwendigen zweiten Schritt ist immer auch eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob das konkrete Lichtbild insgesamt als professionelles Werk anzusehen ist und tatsächlich am Markt entsprechende Preise erzielen kann, oder ob bei einfacheren Bildern ein prozentualer Abschlag vorzunehmen ist.

Eine schematische Übernahme der MFM-Empfehlungen hat das OLG Hamm ausdrücklich abgelehnt.

 

Sind die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich?

Bisher wurde noch kein Fall von Rechtsmissbrauch durch die Gerichte bejaht. Ich habe aber in zahlreichen Verfahrne den Einwand des Rechtsmissbrauchs erhoben, weil meiner Ansicht nach viele Indizien dafür vorliegen. Für Rechtsmissbrauch könnte z.B. dies sprechen:

 

– es wird vorgegeben Berufsfotograf zu sein, eine Eintragung bei der Handwerkskammer liegt aber nicht vor
– der Abmahner ist Kleinunternehmer
– der Abmahner macht nur geringe Umsätze
– der Abmahner spricht zahlreiche Abmahnungen aus (sogenannter Massenabmahner) und geht ein erhebliches Kostenrisiko ein
– der Abmahner legt sehr hohe Gegenstandswerte fest und fordert hohe Schadensersatzbeträge
– Vertragsstrafen werden geltend gemacht und Beträge von über 5.000 EUR gefordert

 

Dies sind nur einige Indizien. Die Aufzählungen sind nicht abschließend. Ich bin über jegliche Hinweise dankbar, die das Abmahnverhalten der Auftraggeber der pixel.law Rechtsanwälte betreffen. 

 

Abmahnung pixel.Law Rechtsanwälte für Rechteinhaber

Sie wurden auch von einem Rechteinhaber durch die pixel.law Rechtsanwälte abgemahnt? Bei einer Abmahnung helfe ich Ihnen gern weiter.