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Abmahnung AB Service GmbH durch die RENOWIS Rechtsanwälte

Es liegen mehrere Abmahnungen der RENOWIS Rechtsanwälte, Kaiserstr. 78, 44135 Dortmund vom 24.05.2011 im Namen der AB Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Constantin Buschmann, Kirchhellener Straße 246-263, 46236 Bottrop vor.

AB Service GmbH Abmahnung

Die AB Service GmbH vertreibt nach Angaben der RENOWIS Rechtsanwälte, Rechtsanwalt und Notar Ernst-Günther Regeniter, Rechtsanwalt und Steuerberater Christoph Schmidt, Rechtsanalt Manfred Junker, Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Nolte, Rechtsanwältin Marthe H. Müller, Rechtsanwältin Melanie Bertsch über das Internet Pkw-Zubehörteile.

Abmahnung AB Service GmbH

Sie sei daher Mitbewerber im Sinne von § 1 UWG. Die Abmahnung hat Rechtsanwalt Manfred Junker, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht ausgesprochen.

In der Abmahnung wird auf den Handel auf der Auktionsplattform eBay hingewiesen. Dort vertreibe der Abgemahnte nämlich Kfz-Teile. Die AB Service GmbH habe am 11. Mai 2011 bemerkt, dass der Abgemahnte im Rahmen der Widerrufsbelehrung unter der Überschrift „Widerrufsfolgen“ u.a. folgende Klausel verwende:
„Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.“

Die RENOWIS Rechtsanwälte

Nach Angaben der RENOWIS Rechtsanwälte, Herrn Rechtsanwalt Manfred Junker, führe diese Formulierung dazu, dass Käufern die Kosten der Rücksendung auferlegt werden könnten, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorlägen. Die vom Angemahnten verwendete Formulierung enthalte entgegen dem gesetzlichen Wortlaut des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB hinsichtlich der zu zahlenden Kosten der Rücksendung aber keinerlei Begrenzung. Dies sei wettbewerbswidrig.

Rechtsanwalt Manfred Junker bezieht sich auf die Rechtsprechung des OLG Brandenburg vom 22.02.2011, Aktenzeichen 6 U 80/10. Das Urteil des OLG Brandenburg wird der Abmahnung ebenfalls als Anlage beigefügt.

Es stelle demnach einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 357 Abs. 2 BGB dar, lediglich „die Kosten der Rücksendung“ zu formulieren, weil es dem Verbraucher nach dieser Formulierung grundsätzlich möglich sei, dem Käufer pauschale Kosten in beliebiger Höhe für die Rücksendung in Rechnung zu stellen. Genau dies sei dem Verkäufer nach dem UWG nicht gestattet, zumal der Wortlaut des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB insoweit klar und eindeutig auf „die regelmäßigen Kosten der Rücksendung“ abstelle.

Die geforderte Unterlassungserklärung

Der Abgemahnte wird daher von den RENOWIS Rechtsanwälten, Rechtsanwalt Manfred Junker, aufgefordert, sein angeblich wettebwerbswidriges Verhalten unverzüglich zu unterlassen. Es wird in der Abmahnung weiter ausgeführt, dass der Abgemahnte gem. § 9 UWG der AB Service GmbH zum Schadensersatz verpflichtet sei.

Zur Ermittlung des Schadensersatzes sowie der Höhe der ggf. an den Bund zu leistenden Gewinnabschöpfung stünde der AB Service GmbH ein Auskunftsrecht in der Weise zu, dass der Abgemahnte zur vollständigen Offenbarung seiner Finanzen verpflichtet sei.

Gem. § 12 UWG hätte der Abgemahnte zudem die Kosten der Beauftragung der RENOWIS Rechtsanwälte, Herrn Rechtsanwalt Manfred Junker, nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu tragen. Der Streitwert betrage mindestens 25.000,00 €, die Kosten demnach 911,80 € netto.
Hinzu kämen die nach Offenlegung der Bilanzen zu errechnenden erheblichen Schadensersatzansprüche sowie die Kosten des Verfahrens, so Rechtsanwalt Manfred Junker.

Es heißt in der Abmahnung, dass es der AB Service GmbH hauptsächlich darum ginge, künftige Verletzungshandlungen zu unterbinden. Vor diesem Hintergrund sei die AB Service GmbH vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens bereit, die Angelegenheit durch Unterzeichnung einer beigefügten vorformulierten Unterlassungs- und Anerkenntniserklärung außergerichtlich vollständig beizulegen.

Die Erklärung soll binnen gesetzter Frist unverzüglich an die RENOWIS Rechtsanwälte zurückgesandt werden und darüber hinaus ein Anerkenntnisbetrag in Höhe von 700,00 € auf das Kanzleikonto der RENOWIS Rechtsanwälte bei der Sparkasse Dortmund bezahlt werden.

Schließlich ist der Abmahnung eines Unterlassungs- und Anerkenntniserklärung beigefügt, in der sich der Abgemahnte dazu verpflichten soll es ab sofort zu unterlassen, Kfz-Autozubehörteile im Internet in der Gestalt anzubieten, dass im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen habe, ohne das die vom Käufer zu tragenden Kosten auf die Höhe der regelmäßigen Rücksendekosten beschränkt werde.
Der Abgemahnte soll sich ferner verpflichten, für jeden Fall künftiger Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung eine in das Ermessen des Gerichts gestellte Vertragsstrafe, die mindestens jedoch 5.001,00 € beträgt, an die AB Service GmbH zu bezahlen.

Die Vertragsstrafe werde auch bei Zuwiderhandlungen, die von Erfüllungsgehilfen des Abgemahnten begangen werden, fällig, so Rechtsanwalt Manfred Junker in der vorformulierten Unterlassungs- und Anerkenntniserklärung.

Schließlich soll sich der Abgemahnte verpflichten, einen pauschalen Betrag in Höhe von 700,00 € an die RENOWIS Rechtsanwälte bei der Sparkasse Dortmund zu bezahlen.

Mein Fazit zur Abmahnung:

Sollten auch Sie eine Abmahnung von den RENOWIS Rechtsanwälte im Namen der AB Service GmbH erhalten haben, dann sollten Sie sich dringend anwaltlich beraten lassen.

Nach meiner Auffassung kommt als Reaktion auf diese Abmahnung eigentlich nur eines in Frage: Negative Festellungsklage

 

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